Gibt das Patientenrechtegesetz den Patienten mehr Recht?

Der im Januar 2014 veröffentlichte Klinikreport der AOK schätzt die Fälle „medizinisch unerwünschter Ergebnisse“ pro Jahr auf bis zu 1,8 Mio. Davon seien bis zu 720.000 vermeidbar und rund 19.000 Behandlungsfehler führten zum Tod der Patienten. Verlässliche Zahlen gibt es aber nicht, denn die Schätzungen können nicht auf verbindliches Datenmaterial zurückgreifen. Sicher scheint jedoch zu sein: Die Tendenz der medizinischen Schäden zu Lasten von Patienten zeigt nach oben.

Das viel diskutierte und im März 2013 endlich in Kraft getretene Patientenrechtegesetz verbessert die rechtliche Position der Patienten aber nur unwesentlich.

Patienten sind heute immer besser informiert und hinterfragen zu Recht schlechte Behandlungsergebnisse weitaus häufiger als früher. Allerdings ist nicht in jeder Komplikation nach ärztlichen Eingriffen gleich „Ärztepfusch“ zu sehen.

„Ob ein ärztlicher Behandlungsfehler tatsächlich gegeben ist oder ein schicksalhafter, unglücklicher  Behandlungsverlauf, kann man selten direkt zu Beginn einer Überprüfung entscheiden. Gewissheit findet man oft erst im Zuge der Verfahren und nach Einholung von Sachverständigengutachten“, weiß der Fachanwalt für Medizinrecht Jörg Holzmeier zu berichten. Er vertritt ausschließlich die Interessen von Patienten gegenüber den Krankenhäusern, Ärzten und deren Haftpflichtversicherern.

Recht & Medizin

Bevor hohe Schmerzensgelder und Schadensersatzzahlungen verlangt werden, müsse sehr sorgfältig geprüft werden, ob überhaupt ein ärztliches Verschulden begründbar ist. „Bei der Prüfung und Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Ärzte kommt es auf rechtliche und medizinische Details an, die zu Anfang häufig gar nicht im Blickfeld stehen“, merkt der Patientenanwalt an. Er empfiehlt deshalb auch die eigene Recherche des Patienten im Internet oder Informationsgespräche mit seinen nachbehandelnden Ärzten. Hat sich dabei der handfeste Verdacht eines Behandlungsfehlers ergeben, ist die Einholung von fachärztlichen Gutachten sehr sinnvoll.

Hierbei hilft das Patientenrechtegesetz allerdings schon: Die gesetzlichen Krankenkassen unterstützen geschädigte Patienten und übernehmen die Gutachtenerstellung durch Fachärzte. Anwalt Holzmeier steht mit den Fachabteilungen vieler Krankenkassen regelmäßig in Kontakt.

Ein weiterer Tip des Fachanwaltes: „Werden die Ärzte mit dem konkreten Verdacht eines Behandlungsfehlers konfrontiert, müssen sie die Patienten nach der neuen Rechtslage ausführlich informieren!“

Herausgabe der Behandlungsunterlagen

Unabdingbar ist die Anforderung sämtlicher Behandlungsunterlagen vom Arzt oder Krankenhaus. Diese stehen jedem Patienten ohne weitere Begründung zu, schließlich enthalten sie nur seine eigenen Gesundheitsdaten. Davon erfasst sind auch Röntgenbilder. Die häufige Weigerung von Praxen und Krankenhäusern, Kopien zur Verfügung zu stellen, entspricht keineswegs der geltenden Rechtslage. Weigern sich die Ärzte trotzdem, erreicht Patientenanwalt Holzmeier die Herausgabe über eine Auskunftsklage.

Nach gründlicher Auswertung der Behandlungsunterlagen, am besten unter Rückgriff auf bereits eingeholte Gutachten, kann der vermutete Behandlungsfehler sach- und fachgerecht begründet werden. Der an seiner Gesundheit beschädigte Patient kann dann Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung verlangen, dass die Ärzte für etwaige zukünftige Schäden oder Dauerschäden ebenfalls zu haften haben.

Dazu erläutert Rechtsanwalt Holzmeier: „Neben dem Schmerzensgeld für die Verletzung der Gesundheit des Patienten können z. B. Unterhaltsschäden der Angehörigen, Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungsschäden, Fahrt- und Behandlungskosten, Renten- oder Pensionsausfallschäden und sogar die entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Allerdings müssen alle Anspruchsvoraussetzungen außergerichtlich und erst recht vor den Gerichten bewiesen werden. „Daran ändert auch das Patientenrechtegesetz nichts“, kommentiert der Fachanwalt für Medizinrecht die neuen gesetzlichen Regelungen.

Grundregeln für Patienten

Bei einem Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler sollten betroffene Patienten zur Vorbereitung der Anspruchstellung folgende Grundregeln beachten:

  1. Die Ärzte direkt auf den eigenen Verdacht ansprechen und das Thema „Behandlungsfehler“ im Beisein einer eigenen Vertrauensperson sachlich erörtern;
  2. Über die eigene Krankenkasse ein Gutachten zur Beurteilung von Behandlungsfehlern einholen lassen; Rechtsanwalt Holzmeier hilft dabei;
  3. Schon in diesem Stadium ist hilfreich, den Anwalt hinzuziehen, um Unterlagen und Beweise zu sichern und zur Vermeidung von Verfahrensfehlern;
  4. Wahlweise oder ergänzend können auch die Gutachterkommissionen bei den Ärztekammern hinzugezogen werden.